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  • Legen Hühner täglich sechs Eier?

    Jugendliche beim Konsum teilweise erschreckend unwissend / Aigner will Verbraucherschutz in die Schulen bringen

    In den Augen vieler Kinder und Jugendlicher sind Hühner wahre Hochleistungssportler. Jeder achte in Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) befragte Schüler bezifferte die Tagesleistung der Tiere beim Legen auf satte sechs Eier. Zehn Prozent glauben gar, dass eine Legehenne täglich einen Zehnerpack füllen kann. Nur jede dritte Antwort war richtig: Ein Ei pro Tag. Auch mit der Milchproduktion kann der Nachwuchs oft

    nicht viel anfangen. Nur 21 Prozent der jungen Leute wussten, dass keine Kuh automatisch H-Milch gibt. Jeder zweite wusste darüber gar nichts. Minderheiten nannten schwarz-weiße Kühe oder die lila Milka-Kuh als Erzeuger.

    In anderen Bereichen als der Ernährung kann das fehlende Wissen allerdings gravierende Folgen für die Kinder nach sich ziehen. Das zeigt eine Studie im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums. Zum Beispiel weiß weniger als ein Drittel der Jugendlichen, dass ein Sekundentakt beim Handyvertrag die günstigste Variante ist. Drei von vier Kindern kennen sich bei der Einschätzung eines Tarifvertrages nicht aus. Nicht viel besser sieht es beim Girokonto aus. Nur jeder zweite Befragte weiß, dass es zur Abwicklung der üblichen Überweisungen dient. Fast 40 Prozent sehen darin ein Sparbuch. Auch bei Internetgeschäften oder dem Datenschutz mangelt es an Kenntnissen. „Die Schule muss mündige, kompetente Verbraucher ins Leben entlassen“, fordert deshalb vzbv-Chef Gerd Billen. Und Fachministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert, dass“gerade junge Menschen bei Verbraucherentscheidungen häufig überfordert sind.“ Obwohl fast alle Jugendlichen einen Zugang zum Internet haben und sich darin auch wie selbstverständlich tummeln, wissen sie doch wenig übe grundlegende Rechte. Fast ein Drittel glaubt beispielsweise, man müsse bei einer Online-Bestellung Daten wie die Telefonnummer oder den Familienstand preisgeben. 70 Prozent der Befragten hatten keine Ahnung, dass die Veröffentlichung von heruntergeladenen Dateien auf der eigenen Homepage illegal ist, auch wenn sie für den Download etwas bezahlt haben.

    Mit einer Bildungsinitiative will die Ministerin nun für mehr Verbraucherbildung an de Schulen sorgen. 420.000 Euro stellt Aigner für einen „Online-Kompass“ bereit, der im nächsten Jahr ins Internet gestellt werden soll. Das Portal soll Lehrer den Zugang zu Unterrichtsmaterialien erleichtern. Billen geht noch weiter und spricht sich für ein Schulfach Verbraucherbildung aus. In Schleswig-Holstein gibt es dies bereits. Andere Länder wie Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg haben das Thema in andere Fächer integriert. So können Kenntnisse über Finanzgeschäfte zum Beispiel auch im Mathematikunterricht vermittelt werden.

  • Preisverwirrung

    Kommentar zum Grundpreis

    Mal wiegt der Joghurt 125, mal 100 Gramm. Das gute alte Einheitsmaß bei Lebensmitteln hat ausgedient. Das war politisch  gewollt, geht aber zu Lasten des Verbrauchers. Denn Preisvergleiche sind auf den ersten Blick schwierig, wenn es unterschiedliche Packungsgrößen gibt. Eigentlich sollte der Grundpreis als Pflichtangabe eine Hilfestellung leisten. Doch folgt man den Stichproben der Hamburger Verbraucherzentrale, nehmen es die Händler mit der Vorschrift nicht sonderlich genau.

    Die Kritiker der Deregulierung haben also Recht behalten. Den Kunden geht der Überblick verloren. Es darf getrost unterstellt werden, dass viele Konsumenten deshalb mehr ausgeben als nötig. Denn wer schleicht schon gerne mit dem Taschenrechner durch die Regalwände und rechnet jeden einzelnen Posten durch?

    Von der besagten Kundenfreundlichkeit kann im Handel keine Rede mehr sein, wenn die Grundpreisangabe am Regal fehlt, nicht zu lesen oder gar falsch ist. Absicht darf da durchaus unterstellt werden, weil sich dies für den Handel lohnt.

    Wenn die Wirtschaft zur Selbstkontrolle nicht in der Lage ist, muss der Staat entweder durch Kontrollen und Sanktionen seine Normen durchsetzen oder aber zur alten Regelung zurückkehren.

  • Schlichtung auf mehreren Gleisen

    In diesem Jahr voraussichtlich keine Streiks mehr im Regionalverkehr

    Den Tarifstreit im Regionalverkehr der Bahn soll nun ein unabhängiger Schlichter lösen. Darauf verständigten sich die in einer Tarifgemeinschaft (TG) zusammengeschlossenen Gewerkschaften Transnet und GDBA mit der Deutschen Bahn und den Privatbahnen. Bis zum Jahresende soll der noch nicht bestimmte Moderator dabei helfen, einen erstmals für alle Unternehmen geltenden Branchentarifvertrag zu entwickeln. In dieser Zeit gilt die Friedenspflicht. „Wenn der Schlichter seinen Job gut macht, gibt es bis Jahresende keine Streiks“, sagte der Verhandlungsführer der TG, Alexander Kirchner.

    Der Vermittler hat eine ungewöhnlich schwierige Aufgabe vor sich. Denn das Arbeitgeberlager ist gespalten. Die sechs führenden Privatbahnen verweigern eine gemeinsame Verhandlung mit dem Branchenriesen Deutsche Bahn. „Wir möchten nicht das Entgeltniveau der DB übergestülpt bekommen“, begründete die Unterhändlerin der so genannte G6, Ulrike Riedel, den Boykott. In der Praxis wird die Schlichtung daher zweigleisig stattfinden. In einem Raum spricht die DB mit den Gewerkschaften und dem Schlichter, in einem anderen loten Privatbahnen, Arbeitnehmer und Schlichter Lösungsmöglichkeiten aus. Beide Runden finden zeitgleich statt.

    Anlass des Konfliktes ist Forderung der Gewerkschaften nach einem Branchentarifvertrag. Grundsätzlich sind die Privatbahnen damit einverstanden. Allerdings liegen beide Seiten in der Frage der Vergütung weit auseinander. Das letzte Angebot der Arbeitgeber lag nach deren Angaben bei 90 Prozent der von der Deutschen Bahn gezahlten Löhne. Laut TG liegt die Offerte deutlich darunter. Mit einem einheitlichen Tarifvertrag wollen die Gewerkschaften verhindern, dass der Wettbewerb im Regionalverkehr über Dumpinglöhne entschieden wird.

    Noch komplizierter wird die Lage mit Blick auf die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL). Die Lokführer wollen sich an der Schlichtung nicht beteiligen und mit den Privatbahnen weiterhin alleine einen Rahmentarifvertrag für die Zugführer aushandeln. Es kann sein, dass während auf der einen Seite geschlichtet wird, Verhandlungen auf der anderen Seite platzen und es dann von Seiten der Lokführer zu Warnstreiks kommt. Denn diese sind nicht in der Friedenspflicht.

  • Mogelei im Geschäft

    Großteil der Lebensmittel fehlerhaft ausgepriesen/ Verbraucherschützer fordern mehr Kontrollen

    Die meisten Lebensmittel sind nicht ordnungsgemäß ausgezeichnet. Das hat eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg (VZH) ans Licht gebracht. „Sechs von zehn Preisschildern im Lebensmitteleinzelhandel entsprechen nicht der gesetzlichen Pflicht zur Grundpreisangabe“, sagt VZH-Ernährungsexperte Armin Valet.

    Seit 2009 dürfen die Hersteller von Lebensmitteln über die Verpackungsgrößen und Füllmengen weitgehend frei entscheiden. Seither können sie zum Beispiel eine Tafel Schokolade 74 Gramm oder 100 Gramm schwer in den Handel bringen. Nur noch für Wein, Sekt und Spirituosen gibt es Vorschriften. Um die Preise gleichartiger Produkte vergleichen zu können, spielt der Grundpreis inzwischen eine wichtige Rolle. Den finden Verbraucher auf den Preisschildern an den Regalen –
    meist ganz klein gedruckt.

    Von insgesamt 3.225 Lebensmitteln haben sich die Hamburger Verbraucherschützer die Preisauszeichnung genauer angesehen. Dabei zeigte sich: In 60 Prozent der Fälle hielten sich die Händler nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Auf jedem fünften Schild fehlte der Grundpreis sogar völlig. Bei 42 Prozent der Produkte wurde eine falsche Bezugsgröße verwendet. Und bei elf Prozent der Angaben hatten sich die Ladenmitarbeiter schlichtweg verrechnet.

    Kondensmilch, Konserven, Milcherzeugnisse, Puddingpulver und Tütensuppen hatten die Verbraucherschützer in der bundesweiten Untersuchung im Visier. Vor allen die letzten beiden Produkte fielen im Test negativ auf: Hier stimmten über 95 Prozent der geprüften Grundpreise nicht. „Die Händler bezogen fälschlicherweise den Grundpreis auf die Menge des Pulvers in der Packung und nicht auf das Volumen der verzehrsfertigen Zubereitung“, so Valet. Bei diesen Lebensmitteln sei es egal, ob 15 oder 20 Gramm Pulver in der Packung steckten. Bezugsgröße für die Errechnung des Grundpreises sei die Menge Suppe oder Pudding, die damit hergestellt werden könne.

    Auch die Schriftgröße der Angaben monieren die Hamburger Verbraucherschützer: Fast jeder zweite Grundpreis war deutlich zu klein oder schlecht lesbar, lautet ihr Fazit. Vom Gesetzgeber fordern sie nun klare gesetzliche Vorgaben für die Preisangabe. Denn die existieren bislang nicht. Ebenso machen sich die Verbraucherzentralen für eine konsequentere Überwachung der Preisangaben im Lebensmitteleinzelhandel stark.

    Der Einzelhandel indes, sieht keine Probleme: „Die Grundpreisauszeichnung funktioniert“, erläutert der verbraucherpolitischer Experte des Handelsverbands HDE, Franz-Martin Rausch. Die Darstellungen der Verbraucherschützer seien falsch. „Die Untersuchung bezieht sich lediglich auf einen nicht repräsentativen Ausschnitt des Sortiments“, so Rausch. Sie klammere wichtige und große Produktbereiche wie zum Beispiel Fleisch- und Wurstwaren, Obst, Getränke und Nudeln aus.

  • Was soll mit dem Geld geschehen?

    Steuerschätzer rechnen in den nächsten Jahren mit 61 Milliarden Mehreinnahmen

    Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat den Finanzministern in Bund und Ländern eine positive Botschaft übermittelt. Bis 2012 kann der Staat auf Mehreinnahmen in Höhe von 61 Milliarden Euro hoffen. Grund dafür ist die besser als erwartet laufende Konjunktur. Prompt gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die neuen Spielräume genutzt werden können.

    Soll der Staat nun mehr investieren?

    Wissenschaftler wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädieren für verstärkte Investitionen durch den Staat. Bund, Länder und Gemeinden haben ihre Ausgaben in den letzten Jahren deutlich nach unten gefahren. Mit Ausgaben für die Infrastruktur werden Arbeitsplätze und Einkommen gesichert und damit Grundlagen für neues Wachstum aus eigener Kraft geschaffen. Damit steigen wiederum auch die Steuereinnahmen auf lange Sicht. Gegen höhere Investitionsausgaben spricht die hohe Staatsverschuldung. Insbesondere den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals und trotz der Mehreinnahmen ist die Lage aller öffentlichen Haushalte bedenklich angespannt. Außerdem müssen Bund und Länder die bald wirkende Schuldenbremse einhalten. Dafür muss weiter gespart werden.

    Könnten die Sozialleistungen steigen?

    Mit den zusätzlichen Einnahmen können die Sozialleistungen ausgebaut werden. Zum Beispiel sind höhere Hartz-IV-Sätze drin. Das hätte einen schnell spürbaren positiven Effekt. Denn die Arbeitslosenhaushalte geben zusätzliche Einkommen unverzüglich wieder aus und stärken damit den Binnenkonsum. Dagegen spricht die hohe Staatsverschuldung. Die Wirkung von Konsumspritzen verpufft in der Regel sehr schnell wieder. Was sozialpolitisch vielen wünschenswert erscheint, ist finanzpolitisch daher fragwürdig.

    Ist es besser, Schulden abzubauen?

    Zum Schuldenabbau werden auch die Mehreinnahmen nicht reichen. Schließlich erreicht das Steueraufkommen im Jahr 2012 trotz der guten Entwicklung noch nicht einmal das Niveau des Jahres 2008. Allenfalls kann die Aufnahme neuer Schulden verringert werden. Dafür sprechen mehrere Argumente. Je weniger Miese der Staat macht, desto weniger Zinsen müssen langfristig für die Schulden bezahlt werden. Damit eröffnen sich langfristig Spielräume für andere Ausgaben, zum Beispiel Investitionen. Sollten die Zinsen bald wieder steigen, wäre das Gegenteil der Fall. Der Anteil der Zinsausgaben stiege an. Diese Zusatzaufwendungen könnten nicht mehr anderweitig verplant werden.

    Sollten die Steuern gesenkt werden?

    Kaum gab es die ersten Meldungen über reichliche Steuereinnahmen, ging in der schwarzgelben Koalition die Debatte über Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen wieder los. Für eine Entlastung spricht, dass etwas Gewicht von den Schultern genommen wird, die in Deutschland am meisten tragen. Unter dem Aspekt der Gerechtigkeit mag dieses Argument ziehen. Doch lässt es die weiterhin schwierige Lage der öffentlichen Haushalte außer acht. Wenn die Steuermehreinnahmen schon ausgegeben werden sollen, wären Investitionen der bessere Weg. Von guten Straßen oder intakten Schulgebäuden profitieren alle und zugleich erhält die Wirtschaft neue Impulse. Steuersenkungen verschwinden je nach Einkommen entweder auf dem Sparbuch oder in kurzfristigem Konsum.

  • Seniorenmangel im Internet

    Verbraucherministerin will Rentner ins Netz locken

    Bei der älteren Generation kommt das Internet noch nicht flächendeckend an. Nur jeder dritte Seniorenhaushalt hat einen Zugang zum weltweiten Netz. Das ergab eine Umfrage des Branchenverbands Bitkom. „Wir müssen die Ängste und Hemmschwellen vor dem Internet abbauen, aber gleichzeitig mögliche Risiken benennen“, wirbt Bundesverbraucherminister Ilse Aigner (CSU) für eine höhere Akzeptanz der virtuellen Welt.

    Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer bedauert eine „gewisse Technik-Scheu und Sorgen vor den Gefahren in der Online-Welt“ in seiner Altersgruppe. Laut Umfrage ist die Bevölkerung in Sachen Internet gespalten. Bei den unter 65-jährigen hat die Computerwelt weitgehend Fuß gefasst. Mit Beginn des Rentenalters nimmt die Präsens im Netz deutlich ab. Von allen Internetnutzern in Deutschland ist nur jeder neunte älter als 65 Jahre.

    Dabei sind die so genannten Silver Surfer, wie die Senioren mit Netzzugang auch genannt werden, mit dem Möglichkeiten des noch jungen Mediums zufriedener als der Durchschnitt. 95 Prozent der m Auftrag von Bitkom befragten Bürger betrachten das Netz als Gewinn durch nützliche Informationen. 86 Prozent sprachen von einem Zuwachs an Lebensqualität. Unterhaltsame Angebote spielen für die Senioren dagegen keine große Rolle.

    Es sind auch nicht nur Gesundheitsangebote, auf die ältere Menschen im Netz zugreifen. Vielmehr stehen soziale Kontakte oft im Mittelpunkt des Interesses. Zwei von drei Silver Surfern haben alte Freundschaften aufgefrischt, jeder vierte sogar einen neuen Lebenspartner oder eine Lebenspartnerin gefunden. „Das Internet boomt als Freundschafts- und Partner-Netzwerk“, stellt Scheer fest. Der Experte rechnet mit weiter steigenden Mitgliederzahlen in den sozialen Netzwerken, die es zunehmend auch speziell für diese Zielgruppe geben wird.

    Die Furcht vor Abzockereien ist allerdings bei den älteren Konsumenten weit verbreitet. Vier von zehn verzichten komplett auf Einkäufe oder Bankgeschäfte im Netz. Nur bei der Reisebuchung liegen alle Altersgruppen gleichauf.

    Nachholbedarf sieht Scheer auch bei der Handynutzung von Senioren. Zwar verfügen bereist sieben von zehn Älteren über ein Mobiltelefon. Doch im Gegensatz zu den Jüngeren wird das Gerät auch tatsächlich fast nur zum Telefonieren benutzt. Nur jeder vierte schreibt auch einmal eine SMS, jeder achte fotografiert mit dem Apparat. Potenziale sieht Bitkom bei Handys mit speziellen Funktionen. „Häufig haben die Geräte eine Notruftaste“, nennt Scheer ein Beispiel. Auch gibt es Telefone mit einem GPS-Modul. Damit können vermisste Personen geortet werden.

  • Zahnarzttermine häufig erst wieder 2011

    Zoff um Budgetüberschreitung / Lage in den einzelnen Ländern unterschiedlich

    Viele Kassenpatienten warten in diesem Jahr vergeblich auf einen Termin bei ihrem Zahnarzt. Da das Honorarbudget für die Behandlung bei einigen Krankenkassen bereits erschöpft ist, verschieben viele Praxen größere oder teurere Behandlung auf den Januar. Darauf machte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) aufmerksam.  Besonders betroffen sind Mitglieder der AOK. Gesetzlich Versicherte müssten in fast allen Ländern mit Einschränkungen bei der Versorgung rechnen, kündigte KZBV-Chef Jürgen Fedderwitz an. Die Situation ist jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Eines wird jedoch überall gewährleistet. Wer Schmerzen hat, bekommt sofort einen Termin.

    In Sachsen müssen sich vor allem Mitglieder der Bergbau-Krankenkasse Knappschaft auf Wartezeiten einstellen. „Wir halten Zahnärzte an, verschiebbare Leistungen und umfangreiche Behandlungen auf den Januar zu terminieren“, gibt der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) des Freistaates, Holger Weißig, zu. Die Knappschaft bezahle 100,99 Euro pro Mitglied und Jahr. Da sei es nicht zumutbar, nach einem erschöpften Budget noch 400 Euro teure Behandlungen auf eigene Rechnung vorzunehmen. „Wir können von niemanden verlangen, dass er Geld mitbringt“, sagt Weißig.  

    In Brandenburg haben zwei Kassen Probleme mit ihrem Budget: die BKK VBU und die Knappschaft. Zum Jahresende werden hier jeweils rund 450.000 Euro fehlen. Versicherte der ehemaligen AOK Brandenburg müssen sich keine Sorgen machen. „Sie sind von der horrenden Budgetüberschreitung bei der ehemaligen AOK Berlin nicht betroffen“, sagt KZV-Vorstandsmitglied Rainer Linke. Trotz der Überschreitung sei die notwendige Versorgung sichergestellt. „Es kann jedoch sein, dass nicht dringende Behandlungen auf das nächste Jahr verschoben werden“, so Linke.

    In Hessen bekommen Patienten die Budget-Engpässe wohl nicht zu spüren. „In diesem Jahr werden 12 bis 13 Millionen Euro fehlen“, schätzt Jörg Pompetzki, der Sprecher der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) des Landes, die Lage ein. „Die Ärzte arbeiten ohne Honorar“, erläutert er. Dies sei schon seit etlichen Jahren der Fall. Auch im vergangenen Jahr habe es Engpässe gegeben: Es fehlten 14 Millionen Euro.

    Niedersachsens Zahnärzte sehen keine zugespitzte Lage am Jahresende. „Vielmehr besteht das Budgetproblem das ganz Jahr über“, erläutert der Chef der zuständigen KZV in Hannover, Jobst Carl. Anders als etwa in Bayern oder Berlin müsse jeder Vertragszahnarzt müsse seinen Etat ständig im Auge behalten, weil sonst Honorarabschläge von bis zu 70 Prozent drohten. Die nun anderswo befürchteten Leistungseinschränkungen gebe es in Niedersachsen deshalb durchgängig. Die KZV kritisiert, dass die einmal festgesetzten Budgets nie an das veränderte Verhalten der Patienten angepasst wurde. Zusätzliche und kostspieligere Zahnarztbesuche werden bei der Bemessung der Honorare wie anderswo auch in Niedersachsen nicht berücksichtigt.

    In Rheinland Pfalz schätzt die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) das Minus durch die Überschreitung des Budgets auf rund acht Millionen Euro. „Aufschiebbare Leistungen werden verschoben“, betonte KZV-Chef Helmut Stein. Die Einschränkungen betreffen alle Kassenarten, aber insgesamt nur wenige Kassen. Stein kritisiert, dass die Strukturveränderungen bei den Mitgliedern der Krankenkassen bei der Bemessung des Budgets nicht berücksichtigt werden. Durch die noch jungen Wechselmöglichkeiten hat sich die Zusammensetzung der Versicherten in den letzten Jahren geändert. Das hat auch Folgen für die anfallenden Behandlungskosten.

    Im Nordrhein beklagen die Zahnärzte herbe Einbußen durch nicht mehr vergütete Behandlungen. „Die Honorarverluste sind schmerzlich“, sagt KZV-Sprecher Uwe Neddermeyer, der von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag spricht. Dennoch wird laut KZV kein Patient in die Warteschleife geschickt. Denn Ärzte und AOK haben sich darauf geeinigt, dass beide Seiten etwa die Hälfte des Fehlbetrages übernehmen. Neddermeyer beklagt, dass der Budgetrahmen aus den neunziger Jahren stammt. Damals hätten AOK-Mitglieder durchschnittlich weniger gekostet als heute. Deshalb fordert die KZV von der Politik eine Veränderung oder Abschaffung des festgelegten Etats.

    „Auch in Westfalen-Lippe gibt es etliche Kassen, wo das Budget überschritten wird“, räumt der Sprecher der zuständige KZV, Manfred Sietz, ein. Nach seinen Angaben fehlen zwischen fünf und zehn Millionen Euro. Ein internes Verrechnungssystem sorgt aber dafür, dass auch Patienten von Kassen behandelt werden, deren Etat bereits ausgeschöpft worden ist. „Wenn überhaupt Termine verschoben werden, dann weil sie knapp sind“, sagt Sietz. Oft kommen zum Jahresende besonders viele Patienten in die Praxen, weil sie sonst den Anspruch auf eine Bonus bei der Zuzahlung bin Zahnbehandlungen verlieren. Wer dringend auf den Behandlungsstuhl muss, wird laut KZV auch noch einen Termin erhalten.

    In Baden-Württemberg ist vor allem bei der AOK die Lage dramatisch. „Es wird sicher so sein, dass Behandlungen verschoben werden müssen“, erläutert KZV-Sprecher Guido Reiter. Allein im Moment fehlten der AOK Baden-Württemberg 14 Millionen Euro. Jeder Praxisinhaber müsse jetzt entscheiden, was er macht. „Manch ein Zahnarzt wird Patienten auch für weniger Honorar als vertraglich vereinbart behandeln“, so Reiter. Andere würden nicht notwendige Behandlungen auf das nächste Jahr verschieben. Patienten von Ersatzkassen bekommen keine Probleme.  

    In Bayern hat von den großen Kassen nur die AOK Probleme mit ihrem Budget. Ersatzkassen und Betriebskrankenkassen sind nicht betroffen. „Die Ärzte werden entscheiden müssen, ob eine Behandlung bei einem AOK-Patienten notwendig ist oder nicht“, sagt KZV-Sprecher Leo Hofmeier. Sei der Eingriff nicht dringend, werde der Arzt ihn auf das nächste Jahr verschieben. „In diesem Jahr fehlen bei der AOK Bayern rund 30 Millionen Euro“, beklagt Hofmeier. Die Leidtragenden seien nicht die Patienten, sondern die Zahnärzte. „Sie bekommen im schlimmsten Fall nur noch ein Drittel des Honorars von der AOK“, so Hofmeier.  

    Hintergrund des Ärztestreiks sind die Honorarbudgets. Für jede Krankenkasse wurden in den neunziger Jahren die durchschnittlichen Behandlungskosten ermittelt. Der Wert dient als Basis für die Vergütung der Zahnärzte. Nun hat sich teilweise die Struktur der Versicherten geändert. Das gilt insbesondere für die AOK, für deren Mitglieder heute mehr und kostenintensive Zahnbehandlungen fällig werden. Ist der Etat aufgebraucht, arbeiten die Dentisten für den Rest des Jahres umsonst. Laut KZBV wurden 2008 bundesweit 1,7 Millionen Patienten ohne Vergütung behandelt. Das verloren gegangene Honorar beziffert der Verband auf fast 150 Millionen Euro. Ursprünglich wollte die schwarzgelbe Koalition die Budgetierung aufheben. Das ist aber bisher nicht geschehen. Auch deshalb hauen die Zahnärzte nun auf die Pauke.

    Das Bundesgesundheitsministerium ist ebenso wie der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) verärgert über die Haltung der Zahnärzte. „Alle Kassenzahnärzte sind verpflichtet, ihre Patientinnen und Patienten umfassend zu behandeln“, versicherte Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP). Die Politiker rät, der Krankenkasse oder dem Sozialministerium verweigernde Ärzte zu nennen. „Es kann nicht sein, dass Zahnärzte ihre internen Verteilungsprobleme auf dem Rücken der Patienten austragen“, kritisiert Ann Marini vom  GKV-Spitzenverband. Die Versicherten hätten einen Anspruch auf alle medizinisch notwendigen Leistungen. AOK-Sprecher Udo Barske hält die Drohungen der Ärzteschaft für ein Mittel, politischen Druck für eine Reform des Vergütungssystems zu erzeugen. Es sei üblich, dass im November bereits Termine für den Januar vergeben werden. „Die Zahnärzte bohren wie zuvor“, betonte Barske.

  • "Die Kosten für die Verbraucher steigen kaum noch"

    Ist Solarenergie zu teuer? Der durch Sonnenstrom verursachte Preisanstieg bei Elektrizität sei bald zu Ende, sagt Günther Cramer, Präsident des Verbandes der Solarwirtschaft. Die Ökoumlage wachse auf "maximal vier Cent pro Kilowattstunde"

    Hannes Koch: Herr Cramer, das Image der Solarenergie war schon mal besser. Die Branche muss sich vorwerfen lassen, Milliarden-Subventionen zu vereinnahmen, aber wenig Strom zu liefern.

    Günther Cramer: Das wundert mich nicht. Wir sind eine Bedrohung für die Unternehmen, die mit konventioneller Energie viel Geld verdienen. Diese haben für die dezentrale Stromerzeugung aus Solarenergie noch kein funktionierendes Geschäftsmodell. Wir nehmen ihnen Marktanteile weg – mit zunehmendem Tempo. Deshalb wehren sie sich mit allen Mitteln und auf allen Ebenen.

    Koch: Auch die Verbraucherzentralen kritisieren ihre Branche. Denn die Bundesbürger müssen bald rund 60 Euro jährlich für Ökostrom zahlen. Die Umlage, die die saubere Energie finanziert, steigt. Ist die Solarenergie teurer Luxus und Geldverschwendung?

    Cramer: Das Gegenteil trifft zu. Dieses Land hat sich demokratisch darauf geeinigt, den Systemwechsel in der Energieversorgung zu schaffen – weg von gefährlichen, klimaschädlichen und begrenzten fossilen Quellen, hin zur umweltfreundlichen Erzeugung aus unbegrenzten erneuerbaren und dezentralen Energien. Das ist natürlich mit Kosten verbunden. Aber damit erkaufen wir viele Vorteile: ein Energiesystem mit geringen Klimaschäden, relative Unabhängigkeit von Energieimporten, regionale Wertschöpfung in Deutschland und Gewinne durch den zunehmenden Export von Technologie. Das alles kostet uns maximal vier Cent pro Kilowattstunde Strom – ein durchaus akzeptabler Preis.

    Koch: Schon 2011 macht die Ökoumlage, mit der jeder Stromverbraucher zur Finanzierung der Ökoenergie beiträgt, 3,5 Cent pro Kilowattstunde aus. Und der Anteil des Solarstroms soll weiter massiv zunehmen. Wie wollen Sie da mit vier Cent auskommen?

    Cramer: Alte Anlagen, die ihren Strom zu höheren Preisen ins Netz einspeisen, fallen in den kommenden Jahrenaus aus der Förderung heraus. Zweitens sinkt die Einspeisevergütung für moderne Photovoltaik-Kraftwerke durch die gesetzlich vorgeschriebene Degression ständig. Und drittens steigt der Preis der konventionellen Energie an. Das bedeutet: Der Preisnachteil der Solarenergie nimmt ab. Wir erwarten keine nennenswerte Erhöhung der Umlage mehr. Die Kosten für die Verbraucher werden kaum noch wachsen.

    Koch: Ist das realistisch? Sie rechnen mit mindestens der dreifachen Menge an Solarstrom bis 2020. Entsprechend müssten auch die Kosten für die Haushalte weiter steigen.

    Cramer: Nein. Wenn sich das Angebot an Solarstrom verdoppelt, wächst die Gesamtbelastung für die Verbraucher nicht in gleichem Maße. Die Solarindustrie wird wettbewerbsfähiger. Alleine in den vergangenen fünf Jahren haben wir die Kosten der Stromproduktion mit Solaranlagen um 40 Prozent reduziert.

    Koch: Sollten Sie mit Ihrem Vier-Cent-Versprechen Recht behalten, dann deshalb, weil Windenergie viel günstiger ist als Photovoltaik und den Durchschnittspreis der Ökoenergie drückt. Nur zwei Prozent des deutschen Stromverbrauchs kommen heute aus Solarzellen. Ihr Anteil an der Ökoumlage, die alle Stromkunden bezahlen, hingegen erreicht 25 Prozent. Bestreiten Sie dieses Missverhältnis?

    Cramer: Elektrizität aus PV-Anlagen ist heute noch relativ teuer. Spätestens ab 2013 aber können Hausbesitzer ihren Solarstrom zum gleichen Preis erzeugen, den sie sonst an die Lieferanten konventioneller Energie zahlen müssten. Dann hat die im Gegensatz zur Windenergie sehr junge Branche einen wichtigen Schritt zur Wettbewerbsfähigkeit gemacht. Langfristig wird die Photovoltaik eine tragende Säule der Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sein.

    Koch: Das würde nur für die Bürger gelten, die eigene Immobilien und Solaranlagen besitzen. Die Millionen Mieter in Deutschland müssten weiter den teueren Solarstrom aus dem Netz inklusive der Ökoumlage bezahlen.

    Cramer: Unterschätzen Sie nicht den Anreiz, den die fallenden Produktionskosten ausüben. Auch Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften sehen dann, dass die Solarenergie zunehmend konkurrenzfähiger wird. Das ist schon mal ein großer Fortschritt, aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Zudem können sich Nicht-Eigenheimbesitzer an Solaranlagen finanziell beteiligen.

    Koch: Wann werden Solaranlagen in Deutschland so kostengünstig produzieren, dass sie ohne Subventionen konkurrenzfähig sind gegenüber der konventionellen Energie?

    Cramer: Das kann sehr schnell gehen. Unter der Voraussetzung, dass man den konventionellen Kraftwerken alle Nebenkosten zurechnet, die sie verursachen. Die Klimaschäden durch Öl- und Kohleverbrauch bezahlt heute die gesamte Gesellschaft. Da ist es kein Wunder, dass die Konzerne ihren Strom billig verkaufen können. Im Gegensatz dazu sind die Kosten für Erneuerbaren Energien transparent und ehrlich.

    Koch: Konkret – wann sind Sie soweit, 2030 oder 2040?

    Cramer: Sie machen Witze. Viel früher. Für die Windenergie liegt dieses Ziel schon in greifbarer Nähe. Und die Solarindustrie wird den Erfolg wiederholen.

    Koch: Das bezweifelt unter anderem das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung. Deshalb solle man verstärkt auf Wind setzen und die Förderung der Solarenergie einschränken, argumentiert das RWI.

    Cramer: Um das konventionelle System zu ersetzen, können wir uns nicht nur auf eine Erneuerbare Energieform beschränken. Wind alleine reicht nicht. Die unterschiedlichen Quellen müssen sich ergänzen. Gerade zu Zeiten des größten Bedarfs, beispielsweise in den Mittagsstunden, leisten PV-Anlagen einen wertvollen Beitrag.

    Koch: Dieser könnte größer sein, wenn die deutsche Solarindustrie in den vergangenen Jahren mehr Geld in Forschung investiert und die jeweils neueste Technologie installiert hätte.

    Cramer: Bei den Forschungsaktivitäten gab es unterschiedliche Zyklen. In den vergangenen drei Jahren haben die Hersteller ihre Anstrengungen wieder stark erhöht. Deutsche Unternehmen beliefern die ganze Welt, sie sind Technologieführer. Die SMA Solar Technology AG, unser Unternehmen, hat bei Wechselrichtern beispielsweise einen globalen Marktanteil von 40 Prozent. Das wäre nicht möglich, wenn wir nicht mir 600 Ingenieuren und einem Entwicklungsbudget von über 80 Millionen Euro in diesem Jahr an der Entwicklung neuer Produkte arbeiten würden.

    Bio-Kasten

    Günther Cramer (57) ist Miteigentümer der Solarfirma SMA in Niestetal bei Kassel. Das profitable Unternehmen stellt Wechselrichter her, die Gleichstrom aus Photovoltaik-Anlagen in Wechselstrom für die Steckdosen umwandeln. Gegenwärtig leitet Cramer den Bundesverband Solarwirtschaft, die Lobby der Unternehmen.

    Info-Kasten

    Streit über Ökostrom

    Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ermöglicht den Betreibern von Wind-, Solar- und anderen Öko-Kraftwerken, Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen. Weil diese Elektrizität noch teuerer ist als Energie aus Atom-, Kohle- oder Gaskraftwerken, wird sie subventioniert – mittels einer Ökoumlage, die alle privaten Stromverbraucher und manche Unternehmen bezahlen. Die Subvention soll den umweltfreundlichen Energien helfen, konkurrenzfähig zu werden. Nächstes Jahr steigt die Umlage auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde Strom, was scharfe Kritik unter anderem der Verbraucherzentralen auslöste. Deren Argument: Klimaschutz könne man billiger haben, Solarstrom sei zu teuer.

  • Neues Gesetz gegen Abofallen im Netz

    Künftig müssen Preise klar erkennbar sein

    Die Bundesregierung will Abzockern im Internet per Gesetz das Handwerk legen. Künftig müssen die Anbieter von Diensten wie Tageshoroskopen oder Kochrezepten ebenso wie Versandhändler ihre Preise deutlich kennzeichnen. Verträge werden erst wirksam, wenn der Kunde den Kosten per Mausklick ausdrücklich zustimmt. „Unseriösen Geschäftsmodellen wird der Boden entzogen“, erläuterte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

    Die FDP-Politikerin hat am Freitag ein entsprechende Regelung vorgelegt. Zahlen muss künftig nur, wer die Kostenpflicht kennt. In den letzten Jahren wurden immer mehr Nutzer des Internets über den Tisch gezogen. Der Trick: Mit vorgeblichen Gratisangeboten werden die Verbraucher auf Webseiten gelockt. Das können beispielsweise Computerprogramme, Kochrezepte oder Horoskope sein. Für die eigentliche Leistung verlangen die Firmen hingegen Geld. Nur erkennen dies viele Kunden nicht, weil der Hinweis auf den Preis irgendwo im Kleingedruckten der Internetseite verborgen ist. „Erst wenn die Rechnung kommt, folgt das böse Erwachen“, stellt die Ministerin fest. Viele Betroffene bezahlen die Rechnung, obwohl sie es auch nach geltendem Recht verweigern könnten, weil Verträge ohne eine Einigung über den Preis nichtig sind. Doch drohende Briefe von Inkasso-Unternehmen oder Anwälten schüchtern die Kunden ein.

    Internetunternehmen werden künftig verpflichtet, die Konsumenten mit einem deutlich gestalteten Hinweis über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung zu informieren, also auch die Liefer- oder Versandkosten mit anzugeben. Außerdem muss der Ablauf der Bestellung so gestaltet werden, dass der Verbraucher die Order erst abgeben kann, nachdem er die angegebenen Preise bestätigt hat. Verträge werden nur wirksam, wenn eine Firma beide Bedingungen erfüllt. Das Justizministerium erwartet nun, dass gut 190.000 Unternehmen ihren Webauftritt überarbeiten müssen. Laut Gesetzentwurf wird dies mehr als 38 Millionen Euro kosten.

    Wann das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch offen. Der parlamentarische Prozess beginnt jetzt erst. Auf jeden Fall will die Justizministerin schneller sein als die Europäische Union. In Brüssel liegt der Vorschlag schon länger vor, ohne dass die Kommission etwas tut. Frühestens 2012 rechnet die Regierung mit einer Richtlinie. „Auf eine europäische Lösung können wir nicht warten, weil jeden Tag neue Internetnutzer in die Kostenfalle tappen“, verteidigt die Liberale den nationalen Alleingang.

    Kasten Tipps:

    Schutz vor Abofallen

    Schon heute können Kunden ungerechtfertigte Zahlungsforderungen abwehren. Oft müssen sie nicht zahlen, weil kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Verbirgt sich der Preis in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), muss der Anbieter ausdrücklich auf die Bedingungen hinweisen und die AGB auch verständlich formulieren. Ist doch ein rechtlich bindenden Vertrag zustande gekommen, bleibt dem Kunden das Widerrufsrecht. Je nach Art des Vertrags darf der Konsument die Vereinbarung entweder 14 Tage oder einen Monat lang widerrufen. Die Frist beinnt erst, wenn er auf dieses Recht schriftlich oder per Mail hingewiesen wurde. Haben Minderjährige unter sieben Jahren eine Leistung bestellt, ist der Vertrag unwirksam. Bis zur Volljährigkeit müssen die Eltern der Vereinbarung zustimmen, sonst ist auch hier die Vereinbarung wirkungslos. Betroffene können unseriöse Angebote den Verbraucherzentralen oder der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs melden. Die betreffende Firma kann dann zu einem Ordnungsgeld verdonnert werden. Das Justizministerium rät, auf keinen Fall zu zahlen und gleich auf die erste Rechnung zu reagieren, also ihrer Rechtmäßigkeit zu widersprechen.

  • Es geht doch

    Kommentar

    Abofallen im Internet sind schon viel zu lange ein echtes Ärgernis. Windige Geschäftsleute nutzen hier die Unwissenheit oder das Vertrauen der Nutznutzer skrupellos aus. Viele der Angebote werden nur zu diesem Zweck gestrickt. Mit der so genannten Buttonlösung schafft die Bundesregierung jetzt endlich eine leicht einzurichtende Hürde, die einen großen Teil der zweifelhaften Offerten aus dem Rennen kicken könnte. Warum es so lange gedauert hat, ist unverständlich, zumal die Kosten für die Wirtschaft überschaubar sind und seriöse Firmen die geforderten Bedingungen schon längts erfüllen.

    Aber auch hier liegt wie so oft die Schuld nicht allein bei der Politik. Die Internet-Surfen sind oft nach wie vor zu vertrauensselig. Auch im weltweiten Netz gibt es wenig umsonst. Deshalb ist jeder einzelne gefragt, aufmerksam und kritisch mit den vielen Angeboten umzugehen. Das Lesen von Geschäftsbedingungen, also dem Kleingedruckten, ist mühselig und bereitet kein Vergnügen. Doch wer es fahrlässig unterlässt, muss sich ein Stück Mitschuld anrechnen lassen, sollte er über den Tisch gezogen werden. Es braucht wie so oft im Verbraucherschutz sowohl eines guten gesetzlichen Rahmens als auch mitdenkender Kunden.

  • Sozialrevolution in der Union

    Das bisherige Sozialsystem abzuschaffen und durch ein radikal neues Modell zu ersetzen, fordern jetzt Mitglieder einer CDU-Kommission. Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, schlägt seiner Partei vor, ein bedingungsloses Grundeinko

    Für große Visionen ist die CDU nicht gerade bekannt. Dieser Wahrnehmung widerspricht der Bericht, den Dieter Althaus, der Vorsitzende der CDU-Kommission „Solidarisches Bürgergeld“, am kommenden Montag in Berlin präsentieren wird. Es geht um nichts weniger, als eine Mega-Reform, die rund 800 Milliarden Euro jährlich umfassen würde – etwa 30 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

    Hartz IV würde abgeschafft, heißt es in dem Bericht, mit dem die Arbeit der Kommission endet. Die Bürger wären nicht mehr Bittsteller, müssten nicht länger ihre Bereitschaft zu arbeiten nachweisen, sondern bekämen jeden Monat automatisch vom Finanzamt 600 Euro überwiesen. Kinder erhielten denselben Betrag. 200 Euro pro Person müssten allerdings verpflichtend in die gesetzliche Krankenkasse eingezahlt werden. Mit den verbleibenden 400 Euro läge das Bürgergeld trotzdem noch zehn Prozent über dem heutigen Regelsatz von Hartz IV.

    Damit nicht genug: Hinzu käme auf Antrag der Bürgergeldzuschlag, der die Kosten der Unterkunft abdeckte. Im Gegenzug fielen bisherige Sozialtransfers weg, unter anderem das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, das Kindergeld und das Bafög.

    „Die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes bietet die Chance zur Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft“, sagt Dieter Althaus, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Thüringen und jetziger Manager des Autozulieferers Magna. Er sieht in seinem Konzept eine „Verbindung aus sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Freiheit“.

    Das Bürgergeld ist verwandt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, das Götz Werner propagiert, der Miteigentümer der Drogeriekette dm. Dieser hat am Bericht mitgearbeitet. Die Debatte über neue Formen der sozialen Sicherung begann nach der Hartz-Reform 2002. Befürworter finden sich auch bei den Grünen, der Linkspartei und in außerparlamentarischen Initiativen. Sie argumentieren, das aktuelle System setze zu sehr auf Zwang, wirke für Millionen Betroffene entwürdigend und biete keine ausreichende Absicherung gegen die zunehmende Armut.

    Althaus und sein ehemaliger Staatssekretär Hermann Binkert, die Hauptautoren des CDU-Berichts, schlagen nun vor, das Bürgergeld in Form einer „negativen Einkommensteuer“ von den Finanzämtern auszahlen zu lassen. Wer keine eigenen Einkünfte hat, soll den Staatstransfer plus Zulagen in voller Höhe erhalten. Bei Bürgern, die niedrige Einkommen aus Lohnarbeit erzielen, würden diese mit dem Bürgergeld-Anspruch verrechnet.

    Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit 1.200 Euro Bruttoeinkommen müsste nach dem neuen Modell beispielsweise 480 Euro Steuern an den Staat zahlen. Weil er aber umgekehrt 600 Euro Bürgergeld erhielte, würde er unter dem Strich noch 120 Euro zusätzlich zu seinem Einkommen bekommen. Dieser Kombilohn soll die Bürger animieren, trotz niedrigerer Löhne zu arbeiten und sich nicht in die soziale Hängematte zu legen. In Althaus´ Modell kommen Arbeitnehmer mit bis zu 18.000 Euro Einkommen in den Genuss einer Bürgergeld-Überweisung. Wer mehr verdient, zahlt unter dem Strich Steuern an den Staat.

    Nicht nur die Auszahlung, sondern auch die Einnahmeseite wollen Althaus und Binkert radikal vereinfachen. Sämtliche Sozialbeiträge, die Firmen und Beschäftigte heute in die Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenkasse zahlen, sollen wegfallen. Stattdessen schlagen sie vor, das Sozialsystem aus drei Quellen zu finanzieren: einer einstufigen Einkommensteuer von 40 Prozent auf alle Verdienste einschließlich Mieteinkünften und Kapitalerträgen, einer Mehrwertsteuer und einer Lohnsummenabgabe in Höhe von 18 Prozent, die die Unternehmen entrichten.

    Weil die Sozialabgaben abgeschafft werden und jeder Arbeitnehmer einen steuerlichen Grundfreibetrag von 18.000 Euro genießen soll, fiele die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben insgesamt geringer aus als heute, sagt Althaus. Einige Gruppen jedoch, beispielsweise die Kapitalbesitzer, müssten wegen der einheitlichen „flat tax“ von 40 Prozent größere Lasten tragen.

    Zur Frage, ob das neue Abgabensystem auch gerecht wäre, steht im Bericht wenig. Der einstufige 40-Prozent-Steuersatz, der für niedrige und hohe Einkommen gleichermaßen gilt, könnte dazu führen, dass Wohlhabende und Reiche im Vergleich zu heute Vorteile hätten. Gegenwärtig liegt der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent.

    Althaus und Binkert argumentieren, ihr Konzept wäre bezahlbar. Als Beleg liefern sie umfangreiche Berechnungen. Das neue System würde ungefähr 800 Milliarden Euro jährlich kosten, gespeist aus der Einkommen-, Mehrwert- und Lohnsummensteuer.

    In den vergangenen Jahren haben Wirtschaftsforscher höchst unterschiedliche Antworten auf die Frage nach der Finanzierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland gegeben. Zu einem klaren „Nein“ kamen die Fünf Weisen, die die Bundesregierung beraten. Dagegen machte Ökonom Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes, ein Befürworter des Grundeinkommens, eine positive Rechnung auf.

    Wie es nun in der CDU weitergeht, steht in den Sternen. Die Kritiker des Bürgergelds sind in der Mehrheit. Ihr Anführer ist Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Auch Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagt: „Das Modell des Solidarischen Bürgergeldes ist keine Alternative zum bestehenden Sozialsystem. Es weckt falsche Hoffnungen, denn es entkoppelt das eigene Einkommen von der Notwendigkeit der Erwerbsarbeit.“

    Die Kommissionsmitglieder tragen  die Ideen des Althaus-Berichts teilweise mit. Offiziell beschlossen haben sie ihn aber nicht. Althaus will durch die Veröffentlichung verhindern, dass die Arbeit versandet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Tätigkeit der Kommission gewürdigt. Der Bericht über das Bürgergeld liefere „eine wichtige Grundlage“ für die weitere Arbeit der Partei. "Die von der Kommission gefundenen Erkenntnisse und Diskussionsbeiträge werden im CDU-Bundesfachausschuss Arbeit, Sozialpolitik und Gesundheit weiter diskutiert werden", sagte ein CDU-Sprecher. 

    Das kann man auch als Begräbnis erster Klasse verstehen. Althaus-Mitstreiter Thomas Dörflinger, Bundestagsabgeordneter und Chef des Katholischen Kolping-Verbandes, ist dennoch optimistisch: „Das Thema ´Bürgergeld` ist ein programmatischer Meilenstein mit hoher Relevanz für die Union. Der Grundgedanke ist richtig. Das Bürgergeld ist keine Faulenzerprämie.“

  • Gesunder Druck

    Kommentar zum Steuerkompromiss von Hannes Koch

    Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Dieser Eindruck wird nun auf den ersten Blick verstärkt durch die Änderungen, die Union und FDP am Sonntag beschlossen haben. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet. Auch den Bürgern stellt man zwar leichte Steuersenkungen in Aussicht, erhöht ihnen aber andererseits die Tabaksteuer. Unter dem Strich haben die Verbraucher am Ende ein paar hundert Millionen weniger zur Verfügung als heute.

    Auf den zweiten Blick jedoch sollte das Urteil gegenüber der Regierung milder ausfallen. Denn die Tabaksteuer hat zwei Zwecke: Sie dient der Finanzierung des Staates und soll den Bürgern gleichzeitig einen Anreiz geben, weniger zu rauchen. Dieses richtige Ziel lässt sich nicht mit dem Hinweis entkräften, besonders ärmere Menschen könnten sich den Zigarettenkonsum dann kaum noch leisten. Denn auch für Menschen mit geringem Einkommen ist es nicht falsch, an ihre Gesundheit zu denken.

    Ähnlich wie bei der jüngsten Hartz-IV-Reform, durch die Zigaretten- und Alkoholkonsum nicht mehr als Grundbedarf gelten, hat die Regierung wieder eine geschickte Lösung gefunden. Sie belastet die Verbraucher auf eine Art, die man ihr nicht vorwerfen kann.

    Für die kommenden Verhandlungen der Koalition aber ist Vorsicht geboten. Noch ist das Sparpaket nicht fest geschnürt. Infolge der geringeren Erhöhung der Ökosteuer muss die Regierung einen Fehlbetrag von mehreren hundert Millionen Euro jährlich decken, um ihr Einsparziel zu erreichen. Wenn dabei wieder die Unternehmen begünstigt und die Bürger belastet werden, darf man den Vorwurf der größeren sozialen Schieflage zu Recht erheben.

  • Bürger zahlen drauf, Firmen atmen auf

    Der Koalitionskompromiss zu höherer Tabaksteuer, niedrigerer Einkommenssteuer und Ökosteuer

    Die Bürger zahlen etwas drauf. Die Unternehmen kommen dagegen etwas besser weg. Das ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vom vergangenen Sonntag. Den Kompromiss zwischen Union und FDP soll der Bundestag in dieser Woche als Teil des Sparpakets beschließen.

    Schon im kommenden Jahr wird die Tabaksteuer steigen. Eine Packung mit 19 Zigaretten wird dann um vier bis acht Cent teurer – genauere Angaben konnte das Finanzministerium am Montag noch nicht machen. Zwischen 2011 und 2012 soll es vier dieser Erhöhungsschritte geben. Insgesamt steigt der Preis einer Packung also um bis zu 32 Cent.

    Bei Drehtabak werden es zwölf bis 14 Cent pro Packung und Jahr sein. Hinzu kommt: Der Preis für besonders billigen No-Name-Tabak muss zusätzlich um 45 Cent je Packung steigen. Das betrifft besonders Raucher mit wenig Geld. Mit der höheren Tabaksteuer will die Koalition einen Teil des Einnahmen hereinholen, die sie der Industrie infolge schwächerer Regelungen zur Ökosteuer erspart. 2011 erwirtschaftet der Staat dank Tabaksteuer Zusatzeinnahmen von 200 Millionen Euro, 2012 rund 500 Millionen, 2013 etwa 700 Millionen und 2014 ungefähr 800 Millionen. Das heutige Aufkommen beträgt rund 13 Milliarden Euro pro Jahr.

    Parallel stellt die Regierung den Bürgern aber auch eine kleine Steuersenkung von rund 500 Millionen Euro in Aussicht, die größtenteils erst 2012 wirksam wird. Wie sie genau aussieht, wollen Union und FDP Anfang Dezember beschließen. Möglicherweise werden mehr Familien in den Genuss von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Steuerabzügen für die Kinderbetreuung kommen. Für Behinderte könnten später höhere Pauschträge gelten.

    Die Wirtschaft dagegen kann jetzt schon aufatmen. Ihre Ökosteuer soll zwar steigen, allerdings nicht so stark, wie bisher geplant. Verbände, FDP und Wirtschaftspolitiker der Union haben eine Reduzierung der Zusatzbelastung von 550 Millionen Euro in 2011 und 580 Millionen Euro ab 2012 herausgehandelt. Von den anvisierten 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen zugunsten des Bundes bleiben nun ab 2012 noch knapp eine Milliarde Euro übrig. Unter anderem der Verband der Chemischen Industrie hatte gedroht, durch die geplante höhere Ökosteuer auf Strom seien potenziell 870.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet.

    Die Ökosteuer zahlen prinzipiell alle Bürger und Unternehmen, die Energie verwenden. Produzierende und besonders energieintensive Firmen kommen in den Genuss von Nachlässen, um sie gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht zu benachteiligen.

    Im Einzelnen will die Regierung nun den so genannten Sockelbetrag der Ökosteuer von heute 512,50 Euro pro Jahr auf 1.000 Euro anheben. Das bedeutet, dass die Firmen diesen Betrag in jedem Fall bezahlen müssen, ohne Ermäßigungen geltend machen zu können. Der Bund nimmt so mehr Geld ein. Ins Rennen gegangen war das Bundesfinanzministerium freilich mit einem viel höheren Sockelbetrag, was mehr Zusatzeinnahmen gebracht hätte.

    Ähnlich sieht es aus bei den Steuersätzen für das produzierende Gewerbe. Diese müssen bisher grundsätzlich nur 60 Prozent der Ökosteuer zahlen, damit sie nicht zu stark belastet werden. Am Sonntag hat die Koalition nun verabredet, dass der Satz auf 75 Prozent steigen soll. Das Finanzministerium hatte dagegen 80 Prozent vorgeschlagen.

  • Bundesweite Warnstreiks bei den Bahnen

    Fragen und Antworten zu den Warnstreiks

    Wann und wo streiken die Bahnbeschäftigten?

    Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA haben Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet angekündigt. Bayern werde massiv betroffen sein, kündigte Transnet an. Auch Pendler in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen müssen sich demnach auf erhebliche Behinderungen einstellen. Die Beschäftigten sollen für mehrere Stunden am frühen Morgen und am Vormittag die Arbeit niederlegen. Präzisere Angaben zu den bestreikten Regionen wollten die Gewerkschaften am Montag nicht machen.

    Welche Züge sind betroffen?

    Bei den Tarifverhandlungen geht es um einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Bahnen, also auch die privaten Konkurrenten der Deutschen Bahn. Die kleinen Bahnunternehmen sind vor allem im Nah- und Regionalverkehr aktiv. Dort wird der Streik deshalb vor allem geführt. Die Folgen werden allerdings auch im Fernverkehr zu spüren sein. Anschlusszüge dort werden womöglich nicht pünktlich erreicht. Auch könnten Streiks der für das Netz zuständigen Beschäftigten zu Behinderungen im Fernverkehr führen.

    Haben Fahrgäste Schadenersatzansprüche, wenn ihr Zug ausfällt oder verspätet kommt?

    Nein, denn ein bei einem Streik gelten sich sonst üblichen Regelungen der Fahrgastrechte nicht. Das bestätigt die zuständige Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr. Die Deutsche Bahn hat jedoch angekündigt, dass Reisende ihre Tickets in den Reisezentren kostenlos umtauschen oder sich den Fahrpreis erstatten lassen können. Die Zugbindung bei Sonderangeboten wird aufgehoben, wenn die geplante Fahrt nicht stattfindet. Dann können die Passagiere mit ihrem Fahrschein den nächsten Zug ans Ziel nehmen, auch wenn es statt der Regionalbahn ein ICE sein sollte. In der Verkehrsverbünden gelten die jeweiligen tariflichen Regelungen.

    Dürfen Arbeitnehmer wegen des Streiks zu spät zum Job kommen?

    Da die Streiks angekündigt wurden, können sich Arbeitnehmer rechtzeitig darum kümmern, mit dem Auto, Bus oder dem Fahrrad pünktlich zum Betrieb oder ins Büro zu kommen. Arbeitsrechtlich sind die Behinderungen im Regionalverkehr also keine Entschuldigung für ein verspätetes Erscheinen.

    Wo können sich Kunden informieren?

    Die Deutsche Bahn will einige Hundert zusätzliche Mitarbeiter einsetzen, damit die Fahrgäste möglichst wenig unter dem Ausstand leiden müssen. Sie sollen die Fahrgäste an den Bahnhöfen oder per Telefon über Verspätungen oder Zugausfälle informieren. Seit gestern hat das Unternehmen unter der Telefonnummer 08000 99 66 33 eine kostenlose Servicenummer freigeschaltet. Auch informiert die Bahn auf ihrer Internetseite über aktuelle Entwicklungen.

    Worum geht es bei dem Arbeitskampf?

    Für rund 90 Prozent der über 130.000 Bahnbeschäftigten in Deutschland gilt ein Tarifvertrag, der ihnen das vergleichsweise hohe Lohnniveau der Deutschen Bahn sichert. Nun sollen auch die restlichen zehn Prozent durch einen branchenweiten Tarifvertrag an dieses Niveau herangeführt werden. Grundsätzlich sind die sechs großen Privatbahnen Abellio, Benex, Arriva, Veolia, Keolis sowie die Hessische Landesbahn dazu auch bereit. Ihr Angebot liegt nach Gewerkschaftsangaben aber dennoch um bis zu 20 Prozent unter dem Tarif der Deutschen Bahn. Nun wollen Transnet und die GDBA den Druck auf die kleinen Bahnen erhöhen, in dem sie streiken.

    Wie geht es weiter?

    Die Situation ist verfahren. Zwischen den Privatbahnen und den Gewerkschaften herrscht Funkstille. Dagegen wird die Deutsche Bahn mit den Gewerkschaften am kommenden Freitag weiter verhandeln. Ob und wann es mit einem Branchentarifvertrag klappt, ist derzeit völlig offen. Im schlimmsten Fall droht sogar eine Ausweitung des Arbeitskampfes.

  • Die Regierung lernt das Regieren

    Nach ihrem vergeigten Start hat die Koalition aus Union und FDP nun an Zusammenhalt gewonnen – trotz des neuen Streits um die Euro-Stabilität

    Deja-Vu: FDP-Außenminister Guido Westerwelle bringt die Bundesregierung öffentlich in die Bredouille. Scharf kritisiert er, dass Kanzlerin Angela Merkel gegenüber der französischen Regierung klein beigegeben habe, was die Stabilität des Euro betrifft. Es herrscht Streit in der Koalition – das hat Westerwelle wieder einmal erreicht.

    Damit scheint der alte Konflikt erneut aufzubrechen. Lange Zeit gab die Regierung ein desolates Bild ab, die drei in der Koalition vertretenen Parteien waren in wichtigen Fragen uneins. Deshalb stürzten die Union und die FDP seit der Bundestagswahl in den Umfragen massiv ab. Aktuell würden laut ZDF-Politikbarometer nur 32 Prozent der Wähler ihre Stimme der Union geben, fünf Prozent der FDP.

    Und doch ist die Lage anders als vor einem halben Jahr. „Indem sich Westerwelle zum Euro-Stabilitätspakt äußert, zeigt er, dass er sein Ressort der Außenpolitik ernst nimmt“, sagt CDU-Politiker Norbert Barthle. Westerwelles Kritik: Entgegen den Absprachen mit der FDP habe Merkel in Verhandlungen mit der französischen Regierung auf automatische Strafen für Euro-Defizit-Staaten verzichtet. Während Westerwelle anfangs von Thema zu Thema sprang, konzentriert er sich jetzt mehr auf das Kerngebiet der Außenpolitik.

    Auch insgesamt erweckt die Regierung inzwischen den Eindruck, als sei sie besser sortiert. Wie sagte es Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)? „Wir reden erstmal intern, dann öffentlich. Das haben wir inzwischen gelernt.“

    Relativ unfallfrei hat die Regierung in den vergangenen Wochen drei brisante Vorhaben auf den Weg gebracht: die Gesundheitsfinanzierung, die Hartz-IV-Reform und das Energiekonzept inklusive längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke. Mindestens die Energiefrage wird zwar noch heftige gesellschaftliche Auseinandersetzungen verursachen, aber immerhin hat sich die Koalition nicht selbst im Streit zerlegt.

    Im ersten Halbjahr 2010 konnte man davon nicht ausgehen. Nach ihrem erstaunlich guten Wahlergebnis kompensierte die FDP mangelnde Regierungserfahrung durch Kraftmeierei. Bankencrash, Wirtschaftskrise und Staatsverschuldung ignorierend, wollte sie ihr aus der Zeit gefallenes Programm umfangreicher Steuersenkungen realisieren. Zum Image-Desaster für die gesamte Regierung wurde eine Steuerleichterung für die vermeintliche FDP-Klientel der Hotel-Unternehmen.

    Nach mehreren derartigen Fehltritten spekulierten Beobachter und auch Koalitionsmitglieder im Sommer über den möglichen Bruch der Regierung. Um weitermachen zu können, musste vor allem bei der FDP das Realitätsprinzip Einzug halten. „Der finanzielle Spielraum erlaubt nicht, dass man alles sofort machen kann, was man sich wünscht“, sagt heute FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb. „Aber“, so fügt er hinzu, „die Legislaturperiode dauert vier Jahre.“ Das Umsteuern scheint gelungen: Gegenwärtig rechnet mit dem vorzeitigen Ende von Schwarz-Gelb kaum noch jemand.

    Eine Nervensäge allerdings bleibt – Horst Seehofer. Gegen die Erosion der einst mächtigen Volkspartei CSU in Bayern kämpft der Parteichef, indem er politische Geradlinigkeit medialer Aufmerksamkeit opfert. Lange Zeit trug Seehofer das Konzept der Rente mit 67 mit, jetzt ist er plötzlich dagegen. „Die traditionelle Eigenart der CSU, sich gegen Berlin zu äußern, ist in jüngster Zeit zu stark ausgeprägt“, sagt Norbert Barthle, „die Kritik Seehofers an der Rente mit 67 macht das Regieren nicht leichter.“

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    Der Euro-Streit

    FDP-Chef Westerwelle und seine Fraktion wollen in den Euro-Stabilitätspakt automatische Geldstrafen für Staaten einbauen, die sich zu hoch verschulden. Die EU-Kommission sieht das ähnlich. Dagegen haben Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy jüngst vereinbart, auf quasi automatische Strafen zu verzichten. Die FDP-Fraktion will diese Entscheidung nun revidieren. Westerwelle gab sich am Freitag kompromissbereit, um den Konflikt nicht auf die Spitze zu treiben.

  • Ab Dienstag Streiks bei den Bahnen

    Stillstand bei den Tarifverhandlungen

    Die Fahrgäste im Nah- und Regionalverkehr müssen sich ab Dienstag auf bundesweite Warnstreiks bei der Deutschen Bahn (DB) und ihren privaten Konkurrenten einstellen. Die Tarifgemeinschaft (TG) der Gewerkschaften Transnet und GDBA will am Montag bekannt geben, wo und wann sie den Betrieb zeitweilig lahm legen werden. Die TG ist sich sicher, dass sie auch bei den kleinen Bahnen streikfähig ist. „Bei allen Unternehmen haben wir genug Leute, um so etwas auf die Beine zu stellen“, versicherte TG-Sprecher Oliver Kaufhold.

    Der Arbeitskampf wird von den Gewerkschaften verschärft, weil es bei den laufenden Verhandlungen über einen branchenweiten Entgelttarifvertrag zum Stillstand gekommen ist. Damit soll der über niedrige Löhne geführte Wettbewerb zwischen den Bahnen beendet werden. Bisher zahlen die meisten Privatbahnen wesentlich weniger als die DB. Grundsätzlich sind alle beteiligten Arbeitgeber zwar zum Abschluss eines Flächentarifs bereit, doch das bisher vorliegende Angebot reicht der TG nicht aus. Dies sehe weiterhin die Möglichkeit vor, 20 Prozent weniger als die Deutsche Bahn zu zahlen“, erläuterte Kaufhold.

    Die Gemengelage ist ungewöhnlich kompliziert, weil es in dieser Tarifrunde absurd viele Beteiligte gibt. Zunächst geht es um besagten Branchentarifvertrag. Hier verhandelt die TG einerseits mit der Deutschen Bahn und davon getrennt mit den so genannten „G6“. Dahinter verbergen sich die sechs wichtigsten privaten Unternehmen der Branche, die allesamt mit am Tisch sitzen. Parallel dazu bemüht sich die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) in ebenfalls zweigleisigen Verhandlungen um ein Flächentarifvertrag für ihre Mitglieder. Allein diese Konstellation sorgte schon dafür, dass sich die Gespräche bereits seit Monaten hinziehen. Die G6 lehnen gemeinsame Verhandlungen mit dem Ex-Monopolisten DB ab. „Es kann doch nicht sein, dass die Bahn das dominiert“, sagt der Sprecher der G6, Christoph Kreienbaum.

    Inhaltlich geht es grob gesagt um Mindeststandards für alle Bahnbediensteten in Deutschland und welche Bedingungen gelten, wenn nach der Ausschreibung einer Strecke der Betreiber wechselt. Nach Angaben der DB gilt bereits für 90 Prozent der Beschäftigten das von den Gewerkschaften geforderte Niveau. Es geht also um die restlichen zehn Prozent. Die DB hat ein Angebot vorgelegt, dass es den Privatbahnen ermöglicht, weiterhin bis zu sechs Prozent weniger als der Konzern zu zahlen. Darüber könne verhandelt werden, sagt Kaufhold. Bahnchef Rüdiger Grube hofft deshalb auf eine baldige Lösung des Konfliktes.

    Doch die letzte Offerte der G6 lag je nach Sichtweise deutlich darunter. Nach Angaben der Privatbahnen bis zu zehn Prozent unter dem DB-Niveau, nach Angaben der DB bis zu 20 Prozent. Knackpunkt sind die Zuschläge, die Mitarbeiter der Deutschen Bahn erhalten. Wenn es nachts keinen Verkehr gebe, werden natürlich auch kein Zuschlag gezahlt, verteidigt Kreienbaum die harte Haltung der G6.

    Seitdem das Angebot der G6 Anfang Oktober vorgelegt wurde, herrscht Funkstille. Die Arbeitgeber würden nun gerne einen Schlichter anrufen. Das lehnt die TG ab, weil die Vorstellungen „diametral entgegengesetzt liegen“, wie Kaufhold betont. Nun sollen Warnstreiks den Druck auf die Privatbahnen erhöhen.

    Der einheitliche Tarif ist nur eine der Aufgaben der diesjährigen Tarifrunde. Im Anschluss stehen noch Lohnerhöhungen und die Verlängerung des Beschäftigungssicherungspakts bei der DB auf dem Programm. Sechs Prozent mehr Lohn verlangt die TG, gut fünf Prozent die GdL. Aus Bahnkreisen ist Verständnis für den Wunsch nach einem deutlichen Aufschlag zu hören, jedoch nicht in dieser Höhe. So kann es gut sein, dass nach einer Einigung über den Branchentarif neuerliche Arbeitskämpfe drohen.

  • Die Regierung hat wieder Spielraum

    Kommentar zur Wachstumsprognose von Hannes Koch

    Das Sparpaket sei ohne Alternative – so hatte die Regierung ihr geplantes Kürzungsprogramm im Sommer begründet. Davon abgesehen, dass es im politischen wie privaten Leben immer mehrere mögliche Wege gibt – nun erweist sich glücklicherweise: Die Regierung hat nicht Recht behalten. Der Aufschwung ist im Gange, die Steuereinnahmen steigen. Deshalb ist es auch weniger dringlich, zu sparen. Diesen neuen Spielraum allerdings negiert FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, um sein Ziel der Steuersenkung doch noch zu erreichen.

    Gewiss: Die deutschen Staatsschulden haben eine besorgniserregende Höhe erreicht. Bald sind zwei Billionen Euro erreicht. Wegen der zunehmenden Belastung der öffentlichen Haushalte mit Zinsen gefährdet diese Verschuldung die Handlungsfähigkeit des Staates. Jeder Zins-Euro, den die Finanzminister an die Käufer von Staatspapieren zahlen, fehlt zur Finanzierung von Kindergärten, Schulen und Universitäten.

    Andererseits muss die Regierung auf die sich wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen reagieren. Der Wirtschaftsminister selbst hält es für möglich, dass der Export Deutschlands künftig eine geringere, die Binnennachfrage aber eine größere Rolle spielen könnte. Deshalb stellt sich die Frage, wie die Politik die Konjunkturentwicklung im Inneren am besten fördern kann.

    Steuersenkung für Wohlhabende, Abschaffung der Gewerbesteuer, wie die FDP es wünscht? Oder Rücknahme eines Teils der Sozialkürzungen des Sparpakets plus zusätzliche öffentliche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, die in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen sind? Das ist eine Alternative, vor der die Wirtschaftspolitik steht. Vieles spricht für die zweite Variante. Gerade von Bildung und Forschung hängt die ökonomische und soziale Zukunft Deutschlands ab.

  • Gürtel enger schnallen trotz Aufschwung

    Die Bundesregierung erhöht ihre Wachstumsprognose 2010 auf 3,4 Prozent. Die Steuereinnahmen steigen. Muss der Staat jetzt mehr oder weniger sparen?

    Eine optimistische Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung veröffentlichte am Donnerstag die Bundesregierung. Um 3,4 Prozent soll die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr steigen, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Damit lägen die Folgen der Wirtschaftskrise bald hinter uns, und selbst die „Vollbeschäftigung“ sei kein unrealistisches Ziel mehr, erklärte Brüderle.

    Hinzu kommt: Die Steuereinahmen entwickeln sich in 2010 und vermutlich auch in 2011 entgegen den bisherigen Annahmen erfreulich. Deshalb könnte die Regierung jetzt eigentlich ihre Haushaltsplanung für die kommenden Jahre anpassen. Doch davon will die Koalition aus Union und FDP nichts wissen. „Wir halten am Sparpaket fest und ändern nichts an seinem Volumen“, sagte Brüderle. Schwarz-Gelb will bis 2011 rund elf Milliarden Euro und bis 2012 nochmals acht Milliarden Euro einsparen – einen guten Teil davon durch Kürzungen im Sozialbereich, bei der Arbeitsförderung und dem Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher. Auch Steuererhöhungen für Flugtickets, Energie und Finanzdienstleistungen sind geplant.

    Bislang ging die Regierung davon aus, dass sie in diesem Jahr ein strukturelles Defizit im Bundeshaushalt von rund 53 Milliarden Euro durch neue Kredite finanzieren muss. Weil die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zur mittelfristigen Reduzierung der Neuverschuldung zwingt, muss dieses Defizit bis 2016 um rund acht Milliarden Euro pro Jahr sinken – deshalb das Sparpaket.

    Die bessere Wirtschaftslage verändert die Rechnung nun jedoch. Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden würden stark zunehmen, erwarten Wirtschaftsforscher. So rechnet Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit Zusatzeinnahmen von etwa zwölf Milliarden Euro in diesem Jahr, wovon rund die Hälfte dem Bund zugute käme. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte schätzungsweise sechs Milliarden Euro mehr verbuchen als geplant und sich für 2011 auf einen ähnlichen Betrag freuen.

    Mit den höheren Einnahmen würde auch das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt sinken. Und damit verkleinerten sich ebenso die notwendigen Reduzierungsschritte bis zur Einhaltung der Schuldenbremse auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Wozu, so fragt sich unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, soll man dann noch elf Milliarden Euro bis 2011 und weitere acht Milliarden bis 2012 einsparen?

    Minister Brüderle gab darauf zwei Antworten. Zum Einen könne und müsse der Staat seine Aktivität zurückfahren. Weil mehr Menschen arbeiteten, die Löhne stiegen und die Unternehmen investierten, würden die selbstverdienten Einnahmen der Bürger die staatlichen Ausgaben ersetzen.

    Zum Zweiten, so Brüderle, habe die FDP ihren Plan, die Einkommenssteuer zu senken, nicht aufgegeben, sondern nur verschoben. Dafür will zumindest der liberale Teil der Bundesregierung den neuen finanziellen Spielraum nutzen – nicht für Sozialpolitik oder zusätzliche öffentliche Investitionen.

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    Die Wachstumsprognose

    Nach 3,4 Prozent in 2010 soll die Wirtschaftsleistung 2011 um 1,8 Prozent zulegen, erwartet die Bundesregierung. Behält die Regierung Recht, wird die deutsche Ökonomie Mitte bis Ende 2011 wieder auf dem Niveau angekommen sein, das sie vor der Krise erreicht hatte. Für die mittelfristige Zukunft wagte der Minister ebenfalls eine Prognose: Um „knapp zwei Prozent jährlich“ werde die Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren wachsen. Für das kommende Jahr erwartet der Minister, dass die Zahl der Arbeitslosen durchschnittlich unter drei Millionen sinkt. Die Erwerbstätigkeit soll mit 40,6 Millionen Menschen einen neuen Höchststand erreichen. Der Analyse des Wirtschaftsministeriums zufolge wird der Aufschwung inzwischen überwiegend von der Binnennachfrage getrieben. Diese soll 2010 um 2,4 Prozent zunehmen und damit den größeren Teil zum gesamten Wirtschaftswachstum beitragen.